Anna

Internationales Privatrecht

Als Internationales Privatrecht bezeichnet man – vereinfacht gesagt – die Rechtsregeln, die bestimmen, welches Recht auf einen Sachverhalt, der einen Auslandsbezug aufweist, angewendet wird. So weit, so verständlich. Und dann geht’s los. Bitte um Lösung:

Ein Mann sunnitischen Glaubens mit libanesischer Staatsangehörigkeit und eine Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit begehren vor dem deutschen Standesamt die Anerkennung ihrer Ehe. Ihren Ehevertrag haben sie in Gegenwart zweier männlicher Zeugen in einer Moschee in einer deutschen Großstadt geschlossen. Die beiden legen dem deutschen Standesamt aber darüber hinaus einen Auszug aus dem Register des Staates Libanon vor, in dem die Antragsteller als miteinander verheiratet geführt werden. Der Auszug bezieht sich dabei auf den in Deutschland geschlossenen Ehevertrag, aber als Eheschließungsort wird „Beirut“ angegeben. Sind die beiden nach deutschem Recht als Eheleute anzusehen? Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn beide die libanesische Staatsangehörigkeit besäßen und ihre Väter bevollmächtigt hätten, in Beirut vor einem Scharia-Gericht die Ehe für sie zu schließen?

Ja, richtig, das ist ganz schön verwirrend und wuselig. Das Internationale Privatrecht ist ein sehr technisches System aus Verweisungen und bevor man sich versieht, blättert (oder scrollt) man durch die Artikel des Osmanischen Familiengesetzes von 1917, weil das Internationale Privatrecht bestimmt, dass auf den Fall libanesisches Recht anwendbar ist. Und weil es das libanesische Recht in Familiensachen nicht gibt, sondern jede der 18 von der Verfassung anerkannten Religionsgemeinschaften ein eigenes sog. Personalstatut hat, arbeitet man plötzlich mit einem Gesetz, das kurz vor Zerfall des Osmanischen Reiches auf dem Gebiet des heutigen Libanon in Kraft trat und noch heute für die Sunniten und Schiiten im Libanon gilt. Spannend oder?

Die Ehe in dem ersten Fall ist übrigens nicht wirksam, weil es an der Mitwirkung eines Standesbeamten oder einer Standesbeamtin fehlt. In der Abwandlung müsste das Standesamt die Ehe als wirksam anerkennen, als sog. Handschuhehe…was ist das denn jetzt schon wieder? … Ratet mal!

Wer nicht nach osmanischem Familiengesetz heiraten will, fliegt zur Schließung der Zivilehe nach Zypern. Dieses Werbeplakat haben wir im Beiruter Stadtteil Monot entdeckt.

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